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Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 15.10.2025 // Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung die Verwaltungsvorschläge zur Konsolidierung insbesondere für 2025 mit Änderungen beschlossen. Aufgabenträger und Projekte werden geschützt und die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2026 vorgezogen. Sparhaushalt 2025 heißt unter Anderem, 5% pauschale Kürzungen für Zuschussempfänger, für... read more →

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 08.10.2025 // Aufgrund der Verfügung des Regierungspräsidiums besteht akuter Handlungsbedarf, den städtischen Haushalt 2025 zu konsolidieren. Die Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen für den heutigen Gemeinderat beantragt, die Verwaltungsvorlage zu erweitern, so dass Aufgabenträger und Projekte für 2025 geschützt werden und die Sparmaßnahmen gezielter gelenkt... read more →

gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, Die Linke/Bunte Linke, FDP/FWV sowie des Einzelstadtrats Michael Pfeiffer (GAL) vom 06.10.2025 Mehrere Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats nehmen die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Sitzungen der Bezirksbeiräte aus Kostengründen vorübergehend ins Rathaus zu verlegen. Diese Entscheidung erfolgte... read more →

Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper und Nora Schönberger – Ausgabe vom 01.10.2025 // Unsere Handlungsfähigkeit muss auch künftig gesichert sein, Investitionen in längerfristige Projekte müssen möglich sein. Dafür braucht es die Möglichkeit für Kredite. Dies hat uns das Regierungspräsidium (RP) verwehrt, solange wir nicht entschiedener konsolidieren. Für 2025 haben... read more →

Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Nora Schönberger – Ausgabe vom 24.09.2025 // Der Schulstart ist für unsere Erstklässler*innen eine aufregende Zeit. Alles ist neu, und der selbstständige Schulweg ist ein wichtiger Teil des sozialen Miteinanders, ähnlich wie die große Pause. Diesen wichtigen Aspekt des Gemeinschaftserlebens gilt es zu schützen und die... read more →

Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 17.09.2025 // Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 25/26 nur unter strikten Auflagen genehmigt. Für 2025 müssen 30 Mio. Euro, für 2026 40 Mio. Euro eingespart werden, bis Ende 2026 muss konsolidiert sein. Diese Kurzfristigkeit verursacht Druck. Die Ursachen: gesetzliche Vorgaben und... read more →

Zumeldung zur Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 05.09.2025 bezüglich der Haushaltsgenehmigung mit Auflagen durch das Regierungspräsidium // Das Regierungspräsidium entzieht mit seinen Vorgaben zum Heidelberger Haushalt 2025/2026 dem Gemeinderat faktisch die Handlungsfähigkeit und somit auch den Gestaltungsspielraum. Die Grünen-Fraktion betont, dass die vom Regierungspräsidium geforderten Maßnahmen schmerzhafte Einschnitte bedeuten und... read more →

Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Felix Grädler – Ausgabe vom 27.08.2025 // Mit der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen – wie sie etwa über Plattformen wie Uber vermittelt werden – sorgt Heidelberg als bundesweiter Vorreiter seit dem 1. August 2025 für fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsbedingungen und den Schutz des öffentlichen Verkehrsangebots.... read more →

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Franziska Brantner (MdB), Dr. Marilena Geugjes (MdL) und der Gemeinderatsfraktion vom 30.07.2025 // Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern für den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim grünes Licht gegeben, die Zusammenarbeit startet zum 01.01.2026. Die Grünen Heidelberg begrüßen diese Entscheidung einhellig. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner: „Dass der Klinikverbund... read more →