Stadtblatt-Beitrag von Leander von Detten – Ausgabe vom 23.09.2026 //
Heidelberg wirbt damit, bundesweit Vorbild für Bürgerbeteiligung zu sein, und wurde dafür öffentlich ausgezeichnet. Umso schwerer wiegt, dass die Beteiligung bei einer der wichtigsten kommunalen Entscheidungen fehlt: beim Haushalt. Dabei hat der Gemeinderat im Leitantrag zum Nachtragshaushalt 2026 unter Punkt 5 mit breiter Mehrheit festgehalten, dass die Konsolidierung „gezielte Beteiligung der betroffenen Gruppen“ verlangt und städtische Gremien frühzeitig einzubinden sind. Wir Grüne hatten bereits im letzten Jahr einen Antrag dazu gestellt.
Auf dieser Grundlage hat ein Arbeitskreis im Frühjahr ein Konzept erarbeitet, die entsprechende Beschlussvorlage sollte im Sommer beraten werden. Kurz vor der Einbringung wurde sie jedoch von der Verwaltung aus dem Verfahren genommen – bis heute ohne Begründung. Stattdessen sollen bekannte digitale Formate genügen. Das reicht uns nicht. Wir fragen: Wer hat die Vorlage warum gestoppt? Wie ist das mit dem Beschluss des Gemeinderats vereinbar? Wann wird das Konzept endlich zur Abstimmung vorgelegt?
So geht auch Vertrauen verloren. Der OB selbst betont in Interviews „Bürgerbeteiligung lebt vom Vertrauen der Menschen“ und davon, gehört und ernst genommen zu werden. Vertrauen entsteht aber auch durch eingehaltene Zusagen – gerade, wenn es wie bei der anhaltenden Haushaltskrise unbequem wird. Wer über Einsparungen ohne die Menschen entscheidet, riskiert Entscheidungen, die niemand mitträgt. Wer Solidarität und Vertrauen nur einfordert, statt selbst zu leben, kann sie von anderen kaum erwarten.
Wir fordern, den Beschluss für die Haushalte 2027/28 verbindlich umzusetzen, die Vorlage zur Bürgerbeteiligung unverzüglich in die Gremien einzubringen und städtische Gremien wie JGR, MBR und BMB frühzeitig in die Verhandlungen einzubinden. Einbinden, Erklären, Nachfragen, Diskutieren – das sind die Bausteine, es muss ja kein ausuferndes Verfahren entstehen.
Beteiligung kostet Zeit. Verlorenes Vertrauen kostet mehr!
Foto: Florian Freundt
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