Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Anja Gernand und Nora Schönberger – Ausgabe vom 25.03.2026 //
Eigentlich sind sich alle in Gemeinderat und Verwaltung schon lange einig: Das städtische Gebührensystem für die Kinderbetreuung (und auch andere Angebote im städtischen Entgeltsystem) ist ungerecht. Und nicht nur das: es belastet die Familien inzwischen in unverhältnismäßigem Maße. Die Gehälter für Erzieher*innen sind – zu Recht – gestiegen, während auch die Unterhaltungskosten für die Einrichtungen weiter steigen. Gleichzeitig sind Familien aber eben auch von allgemeinen Kostensteigerungen auf allen Ebenen betroffen. Im aktuellen Entgeltsystem kann es sein, dass Gehaltssteigerungen, die eigentlich diese Belastung auffangen sollen, dazu führen, dass Eltern bei der Kinderbetreuung in höhere Kategorien rutschen und am Ende sogar weniger Einkommen zur Verfügung haben. Denn die Einkommensgrenzen sind seit 2019 nicht mehr angepasst worden. So liegt bspw. der Grenzwert für Stufe IV immer noch bei €69.000, müsste aber inzwischen bei gut €89.000 liegen.
Die Forderung, die nun im Raum steht, ist also, dieses System neu aufzustellen. Jetzt! Mehrere Schwierigkeiten stehen aber im Weg: So ist der Haushalt nach wie vor nicht abschließend genehmigt, eine neue Landesregierung gibt es noch nicht. Im Wahlkampf wurde bspw. über ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr gesprochen. Wenn es gut läuft, ist also vieles in Bewegung, der zeitliche Horizont allerdings nicht absehbar. Wieder warten mit einer Entlastung von Familien können wir aber nicht! Eltern brauchen verlässliche und bezahlbare Betreuung. Sie hat einen positiven Einfluss auf Einkommens- und Geschlechtergerechtigkeit und ist damit auch ein Wirtschaftsfaktor! Wir wünschen uns, dass diese Perspektive gesehen wird.
Doch nicht nur Kleinkinder müssen betreut werden, auch in der Grundschule gibt es eine Betreuung im Rahmen des Ganztagesanspruchs. Hier gilt aktuell das städtische Entgeltsystem ebenso. Längst beschlossen ist aber, dass es dabei mehr finanzielle Unterstützung vom Land gibt und damit die Zusage der Verwaltung, das Gebührensystem für den Grundschulbereich zum Schuljahr 27/28 anzupassen. Schaffen wir das für die Kitabetreuung auch? Am Ende muss sich der Gemeinderat beim nächsten Haushalt fragen, wo man die Prioritäten setzen möchte. Wir erwarten, dass die Verwaltung in der Haushaltsplanung in diesem Bereich Mut beweist und uns gute Vorschläge macht. Denn an manchen Stellen wundert es schon, wie locker das Geld sitzt, während Eltern vertröstet werden, dass man sich eine Entlastung “nicht leisten” könne.
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