Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 08.10.2025 //
Aufgrund der Verfügung des Regierungspräsidiums besteht akuter Handlungsbedarf, den städtischen Haushalt 2025 zu konsolidieren. Die Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen für den heutigen Gemeinderat beantragt, die Verwaltungsvorlage zu erweitern, so dass Aufgabenträger und Projekte für 2025 geschützt werden und die Sparmaßnahmen gezielter gelenkt werden.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „In einer schwierigen Lage ist uns die Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Kräfte im Gemeinderat gelungen. Dafür danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt und FDP/FW sowie Michael Pfeiffer von der GAL. Die harten Sparvorgaben des Regierungspräsidiums bedeuten schmerzhafte Einschnitte und werden unserer Stadt Einiges abverlangen. Das nun festgelegte strukturierte Verfahren zur Vorbereitung des Haushalts 2026 sorgt dafür, dass die Konsolidierung langfristig auf einer fundierten Basis fortgeführt werden kann. Der Prozess erfordert den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte und einen intensiven Dialog mit der Bürgerschaft.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten ergänzt: „Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Stadt Heidelberg die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe anerkennt und bereit ist, die darin geforderte Konsolidierung fristgerecht umzusetzen. Weiterhin gab es eine Mehrheit dafür, dass der Nachtragshaushalt für 2026 noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Dies soll die Unsicherheit, die insbesondere bei vielen Trägern unserer Sozial- und Kulturlandschaft über ihre Zukunft entstanden ist, möglichst rasch beenden. Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2026 werden in fachspezifischen Arbeitsgruppen erarbeitet. Der Globale Minderaufwand für die Verwaltung soll für 2025 um 5 Mio. € erhöht werden. Über eine Fortführung für 2026 muss im Rahmen des Verfahrens für 2026 noch beraten werden. Eine Aufgabenkritik in allen Ämtern, welche sich 2026 mit verpflichtender externer Begleitung fortsetzen soll, sowie die Beratung der konsolidierten Ergebnisse in der Haushaltsstrukturkommission flankieren die Maßnahmen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger erläutert: „Die Anrechnung bereits erbrachter Einsparungen bei den Kürzungen schafft Fairness zwischen den Zuwendungsempfänger*innen und bezieht deren bisherige Sparanstrengungen ein. Die Härtefallregelung sichert ab, dass Zuwendungsempfänger aus bspw. den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Umwelt und Klimaschutz, die unverzichtbare Aufgaben für uns alle erfüllen, dann unterstützt werden, wenn objektiv keine andere Möglichkeit zur Einsparung besteht. Damit soll verhindert werden, dass Zuschuss- und Zuwendungsempfänger*innen sowie städtisch geförderte Projekte ihre Arbeit einstellen müssen, bevor über Perspektiven für die Zukunft verhandelt werden kann.“
Den Antragstext sowie weitere Infos zu den Haushaltskonsolidierungen finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36883
Foto: Florian Freundt
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