Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Nora Schönberger und Marilena Geugjes – Ausgabe vom 07.05.2025 //
Im städtischen Alltag kommen Heidelberger*innen regelmäßig mit staatlichen Institutionen in Berührung, z.B. mit der Verwaltung, der Polizei oder mit Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kitas. Bei all diesen Begegnungen ist gegenseitiges Vertrauen wichtig. Wenn Bürger*innen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, ist die Demokratie in Gefahr. Jüngste Ereignisse, wie der Tod des jungen Lorenz in Oldenburg, oder der steigende Beratungsbedarf wegen Diskriminierungen an Schulen stellen dieses Vertrauen auf die Probe.
Mit der Einrichtung des Runden Tisches gegen Rassismus hat die Stadt ein Zeichen gesetzt: Heidelberg ist bereit, die strukturellen Probleme anzugehen. Betroffene können sich darauf verlassen, dass einerseits ihre Sorgen ernst genommen werden und andererseits ihre Expertise gebraucht wird. Denn der Runde Tisch bringt Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung zusammen. Besonders wichtig ist die Beteiligung und die Perspektive von betroffenen Menschen, Organisationen und Akteur*innen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus engagieren. Das Gremium ist zentral, um das Vertrauen in demokratische Institutionen aufzubauen und zu sichern. Es stärkt Partizipation und Mitbestimmung, macht rassistische Strukturen sichtbar und arbeitet gemeinsam an Lösungen.
Der Zuspruch zeigt: Es gibt großen Bedarf, aber auch genügend Visionen, am Thema Antirassismus in Heidelberg zu arbeiten. Das Amt für Chancengleichheit hat den Prozess um die Einrichtung des Gremiums gut aufgestellt. Der Runde Tisch ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Selbstverpflichtung im Rahmen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, deren Geschäftsführung in der Heidelberger Stadtverwaltung angesiedelt ist. Als Gemeinderät*innen begleiten wir den Prozess beratend. Ziel ist eine Stadtgesellschaft, die alle Perspektiven widerspiegelt und in der sich alle gesehen und gehört fühlen. Demokratie und Partizipation sind dabei unsere Leitlinien.
Die finanzielle Förderung des Runden Tisches durch die Stadt Heidelberg ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des neuen Gremiums. Sie geht auf unseren Antrag zurück und wir begrüßen es sehr, dass die Mittel nun im Haushaltsvorschlag der Stadtverwaltung verankert sind. Damit und durch die erfolgreiche Bewerbung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stärkt der Runde Tisch Projekte an der Schnittstelle zwischen Demokratieförderung und Diskriminierungsschutz.
In einer Zeit, in der Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit zunehmen und gesichert rechtsextreme Parteien in unseren Parlamenten sitzen, halten wir das für essenziell.
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