Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 15.10.2025 //
Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung die Verwaltungsvorschläge zur Konsolidierung insbesondere für 2025 mit Änderungen beschlossen. Aufgabenträger und Projekte werden geschützt und die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2026 vorgezogen. Sparhaushalt 2025 heißt unter Anderem, 5% pauschale Kürzungen für Zuschussempfänger, für sogenannte “freiwillige” Leistungen, die aber nicht einfach verzichtbar sind, und noch höhere pauschale Kürzungen für die gesamte Verwaltung.
Dies mag in diesem Jahr noch verkraftbar sein, um kurzfristig den hohen Einsparforderungen des Regierungspräsidiums Genüge zu tun. Mittel- und langfristig zerstören wir mit dieser Methode der Pauschalkürzungen jedoch gewachsene Strukturen und damit Zukunftsfähigkeit und Identität im sozialen und kulturellen Bereich. Auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke, wenn wir nicht aufpassen.
Nur größere Institutionen könnten überhaupt längerfristige Kürzungen überstehen, kleine nicht. Und auch die städtischen Ämter können nur sehr unterschiedlich einsparen. Wir erwarten hier von der Verwaltung baldmöglichst Vorschläge, wie man Konsolidierung ohne Kahlschlag schafft und wo wir Schwerpunkte setzen wollen. Es braucht kreative Ideen und Anpassung an die jeweiligen Möglichkeiten, um eine faire Verteilung der Lasten zu gewährleisten und Ängste zu nehmen. Dies ist für die Betroffenen eine ungeheure Belastung, sie brauchen sofort Anschlussklarheit. Unterstützung für besonders schwierige Lagen wurde von uns in den Beschluss hineinverhandelt und die Verwaltung ist aufgefordert, diese Leitplanken zu nutzen.
Es ist ein gutes Signal des baden-württembergischen Finanzministers, baldmöglichst Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen durchzureichen. Die Entlastung wird nicht ausreichen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen in Heidelberg auch weiter in die Zukunft investieren können.
Foto: Florian Freundt
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