Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper und Nora Schönberger – Ausgabe vom 01.10.2025 //
Unsere Handlungsfähigkeit muss auch künftig gesichert sein, Investitionen in längerfristige Projekte müssen möglich sein. Dafür braucht es die Möglichkeit für Kredite. Dies hat uns das Regierungspräsidium (RP) verwehrt, solange wir nicht entschiedener konsolidieren. Für 2025 haben wir praktisch weder zeitlich noch inhaltlich Gestaltungsmöglichkeiten, für den Nachtragshaushalt 2026 müssen wir die verbleibende Zeit nutzen, um geeignete Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir haben im Finanzausschuss einstimmig beschlossen, der Verfügung des RP beizutreten und konnten uns darauf einigen, den Nachtragshaushalt für 2026 noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dies soll die Unsicherheit, die insbesondere bei vielen Trägern unserer Sozial- und Kulturlandschaft über ihre Zukunft entstanden ist, möglichst rasch beenden. Um über die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch entscheiden zu können, haben wir fraktionsübergreifend einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister und den Kämmerer geschickt. Die Antworten sollen weitere Klarheit schaffen.
Klare Perspektiven für Vereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen sind uns ein zentrales Anliegen. Unsicherheit darf jetzt nicht zu überstürzten Entscheidungen führen. Strukturen, die durch die aktuellen Vorschläge der Verwaltung ggf. zerstört würden, sind nicht mal eben wieder aufgebaut. Und: Ein Kahlschlag bei präventiven und nachhaltigen Angeboten kommt uns langfristig teuer zu stehen und kann zu sozialen Verwerfungen führen.
Schwerpunkte, die wir Heidelberger*innen über die Jahre gesetzt haben, die einen Teil unserer städtischen Identität ausmachen und uns einfach wichtig sind, geben wir nicht leichtfertig auf: Großherzigkeit im Umgang miteinander, Weltoffenheit, nachhaltiges Denken in allen Bereichen. Dies kann auch mit weniger Geld funktionieren, und das müssen wir schaffen, eben auch mit Investitionen in die Zukunft an den richtigen Stellen.
Abbildung: Florian Freundt
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