Am Donnerstag, 22. November, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es vor allem um die Einbringung der Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan der Verwaltung. An die drei Stunden legten die jeweiligen Redner*innen die Änderungsanträge ihrer Fraktionen dar. Doch das war nicht der einzige Höhepunkt dieser Gemeinderatssitzung. Es ging mal wieder um den Standort für den Betriebshof. Die Diskussion war hitzig und langwierig und dann doch letztendlich ergebnislos. An den Grünen hat es nicht gelegen, wir waren die einzigen, die sich bewegten.
Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GRÜNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
**********
TOP 6 Haushalt 2019/2020
Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf – Einbringung der Änderungsanträge
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. November, stand der Haushaltsplanentwurf 2019/20 der Stadtverwaltung im Fokus. Stadtrat Felix Grädler nahm Stellung zum Haushaltsentwurf und erläuterte im Namen der Fraktion die grünen Änderungsanträge.
„Ich bin in der glücklichen Lage, in einer Zeit an einem Doppelhaushalt mitzuwirken, in der es uns mehr als gut geht. Die Einnahmen florieren, die Stadt wächst, die Zufriedenheit der Bürger*innen ist so gut wie nie. Aus diesen so guten Bedingungen erwächst auch die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Lebensumstände der kommenden Generationen mindestens genauso gut sind bzw. noch besser werden“, erklärt der grüne Stadtrat Felix Grädler.
„Dabei dürfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung dieser Stadt im Blick behalten, sondern müssen immer auch die langfristigen und nachhaltigen sowie finanziellen Auswirkungen im Auge behalten. Dieser Verantwortung sind wir uns als grüne Gemeinderatsfraktion sehr bewusst. Wir haben 82 Änderungsanträge eingebracht, von denen wir denken, dass sie diese Stadt besser machen. Hierbei liegt unser Fokus auf: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Stadtentwicklung gestalten, Digitalisierung voranbringen, Rad- und Fußverkehr verbessern, Kinderbetreuung ausbauen, Kultur- und Kreativwirtschaft fördern und die sozialen Bereiche und Teilhabe stärken. Unsere Änderungsanträge sind nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern bieten auch ein Einsparpotential in Höhe von über 3 Millionen Euro“, so Grädler.
Hier finden Sie Auszüge aus der Rede zu den einzelnen Themenbereichen (komplette Rede hier):
Bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
„Es ist uns wichtig, dass das Wohnen in unserer Stadt für alle Menschen bezahlbar bleibt. Daher haben wir als Leitantrag eine aktive Bodenpolitik und die Einführung eines Vergabesystems auf Erbpachtbasis formuliert. Des Weiteren regen wir die Schaffung einer verantwortlichen Stelle für Wohnen an. Auch wollen wir die Erweiterung des ‚Mietpreiskonzepts Hospital‘ auf den gesamten Wohnungsbestand der GGH – also Mietpreise von maximal 30 Prozent des Nettolohns. Zudem stehen wir für eine grüne und nachhaltige Stadtentwicklung. Jede städtebauliche Entwicklung bietet die Chance, Wohnraum so zu gestalten, dass hohe ökologische Kriterien umgesetzt werden können. Hier müssen wir auch neue Möglichkeiten in Betracht ziehen, die sich aufgrund neuer Materialien, neuer Mobilitätskonzepte und neuer Energiekonzepte ergeben. Deshalb forcieren wir die Weiterentwicklung des Passivhausstandards hin zu CO2-bilanzierten Standards als ‚Heidelberger Energiekonzept‘: nachhaltig und innovativ bauen!“
Digitalisierung voranbringen
„Wir Grüne fordern eine umfassende Digitalstrategie für die gesamte Stadt, die wir mit unseren Bürger*innen und Partner*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft umsetzen können. Es ist zudem unerlässlich, dass Schulen mit Breitband und schnellem Internet sowie geeigneter und zeitgemäßer Hardware ausgestattet werden. Wir wollen zudem als Modellprojekt Medienberater*innen in die Schulen bringen.“
Rad- und Fußverkehr verbessern
„Wir fordern den weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und auch der Fußverkehr muss in Heidelberg eine höhere Priorität bekommen.“
Kinderbetreuung ausbauen
„Ein zentrales Thema für uns ist nach wie vor die Kinderbetreuung! Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und ernsthaft erreichen möchte, dass Mütter und Väter ihrem Beruf nachgehen können, muss als Ziel haben, einen Betreuungsplatz für jedes Kind im eigenen Stadtteil zur Verfügung stellen zu können – auch für die unter Dreijährigen. Die Kosten für die Betreuungsplätze müssen fair und das Vergabesystem einfach und transparent sein.“
Soziale Bereiche und Teilhabe stärken
„Im Bereich Soziales wollen wir sinnvoll investieren, um das Leben miteinander in unserer Stadt fairer zu gestalten, Teilhabe voranzubringen und präventiv auf die Veränderungen unserer Zeit zu reagieren.“
Kultur- und Kreativwirtschaft fördern
„Wir wollen die Kreativwirtschaft stärken und leerstehende Gebäude zugänglich machen, um sie kreativ und innovativ zu nutzen. Die vielfältige Kultur unserer Stadt wollen wir weiter fördern. Uns ist es wichtig, dass Kultur für alle Altersgruppen und Interessen in der Stadt mit hoher Qualität angeboten werden kann, aber auch, dass niedrigschwellige Angebote geschaffen werden.“
„Wir sind bereit, mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen gute Lösungen im Sinne unserer Bürger*innen und Bürger zu finden. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und eine erfolgreiche und faire Zusammenarbeit!“
Nun beginnen die Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat. Der Haushalt wird am 20. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet.
Hier geht’s zum Überblick über den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019/20.
Den Zeitplan und weitere Infos zum Doppelhaushalt 2019/2020 finden Sie hier.
**********
TOP 9 Betriebshof
Abstimmung zum Standort Betriebshof: Grüne haben sich um Einigung bemüht
Um Bewegung in die Pattsituation um den Standort für den Betriebshof zu bringen, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Prüfung des Standortes Recyclinghof am Oftersheimer Weg vorgelegt. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat, gleichzeitig gab es aber auch für den bisherigen Standort sowie den Ochsenkopf keine Mehrheit.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erläutert: „Unser Kompromissvorschlag für das Airfield/Recyclinghof konnte sich leider nicht durchsetzen. Wir haben mit unserem Antrag Bewegung in die Sache gebracht und Kompromissbereitschaft gezeigt. Wir Grüne sind die einzige Fraktion, die sich intensiv Gedanken über eine zukunftsfähige Lösung für den Betriebshof gemacht hat. Wenn sich andere Kräfte im Gemeinderat auf ihre anscheinend in Beton gegossene Haltung zurückziehen, ist das schade und dem Stadtwohl nicht dienlich. Es ist sehr verwunderlich, dass gerade die CDU dagegen stimmte. Sie hatte schließlich selbst den Recyclinghof ins Spiel gebracht. Wenn nun die CDU nicht zustimmt, trägt sie Mitverantwortung dafür, dass es erstmal keine Entscheidung gibt.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Steinbrenner, ergänzt: „Uns eine Position als Zünglein an der Waage zuzuschreiben, geht an der Realität vorbei. Es ist nicht unsere Aufgabe, über das Stöckchen der Standortoptionen anderer Fraktionen zu springen, wir haben vielmehr die Aufgabe eigene Ideen für die Stadtentwicklung zu erarbeiten. Das haben wir mit dem Airfield gemacht und darüber hinaus aber auch echte Verhandlungsbereitschaft für die Standortvariante Recyclinghof bewiesen. An uns liegt es also definitiv nicht.“
Hintergrund: Ein Standort auf dem Airfield/ Recyclinghof hätte gleich mehrere Vorteile: Die Ochsenkopfwiese kann als Grünfläche erhalten bleiben und das jetzige Areal des Betriebshofs kann städtebaulich weiterentwickelt werden. Im Herzen Bergheims soll dadurch ein ökologisch anspruchsvolles und sozial gemischtes urbanes Quartier mit qualitativ hochwertige Grünflächen entstehen. Außerdem gibt es im Bereich des Airfields genug Fläche für die zukünftigen Anforderungen eines modernen ÖPNV. Ein zusätzlicher Vorteil ist es, die Verlagerung des Betriebshofs mit einer Straßenbahnanbindung von neuer Großsporthalle, PHV und perspektivisch auch Schwetzingen zu verbinden. Eine Trassenführung entlang der Speyrer Straße oder des Baumschulenwegs wäre eine Win-Win-Situation. Dadurch könnte das Patrick-Henry-Village an das Straßenbahnnetz angeschlossen und die dringend benötigte ÖPNV-Anbindung der neuen Großsporthalle realisiert werden.
**********
TOP 10 Rad- und Fußverbindung über den Neckar
Grüne befürworten Radbrücke über den Neckar
Die Fahrradbrücke über den Neckar muss kommen, um den Radverkehr aus der unzumutbaren Mittermaierstraße abzuleiten, um die Fahrradanbindung des Neuenheimer Feldes zu gewährleisten und dort den Verkehrsinfarkt zu kurieren, um den Lückenschluss zu den Fahrradtrassen in die südlichen Stadtteile herzustellen und durch all diese Vorzüge schlussendlich mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad zu holen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Christoph Rothfuß sagt: „Wir hätten uns eine schnellere Umsetzung gewünscht, aber dies scheint wohl laut Stadtverwaltung nicht möglich zu sein. Fakt ist, dass die Brücke kommen muss und auch kommen wird und jetzt geht es darum, erstens einen architektonisch hochwertigen Entwurf zu realisieren und zweitens die Anbindungen der Brückenköpfe durchdacht und über den reinen Horizont der Brücke hinaus zu planen.“
**********
TOP 13 Mark Twain Center
Grüne stimmen Konzept des Mark-Twain-Centers zu
Die Grüne Fraktion steht voll und ganz zum inhaltlichen Konzepts des Mark-Twain-Centers. Allein das Finanzierungskonzept bereitet Skepsis.
Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg sagt dazu: „Statt der ursprünglich in Aussicht gestellten Sponsorengelder gibt es nur vage Hoffnungen auf Spenden. Das lässt hohe Folgekosten auf Dauer befürchten und erfordert evtl. eine Modifizierung des Konzepts. Aber Heidelberg ist der Ort, an dem die deutsch-amerikanische Nachkriegsgeschichte in all ihren Facetten reflektiert werden kann. Der Aufgabe müssen wir uns stellen.“
**********
TOP 24 Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ (Green City Plan)
Saubere Luft in Heidelberg: Grüne begrüßen Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“
Der Heidelberger Gemeinderat verabschiedete mit dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket, durch das die Luft in Heidelberg sauberer werden soll. Der Fokus liegt hierbei auf der Digitalisierung kommunaler Verkehrssystem sowie einer Intelligenten und umweltorientierten Verkehrsteuerung.
„Wir begrüßen den Masterplan ‚Nachhaltige Mobilität‘ und halten die Maßnahmen für sinnvoll. Wir werden streng darauf achten, dass es nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleibt, sondern die Maßnahmen wirklich in die Tat umgesetzt werden – und zwar mit messbarem Erfolg!“, so Stadtrat Christoph Rothfuß.
Hintergrund: Der gemeinsame Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ wurde von den Städten Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim mit Unterstützung der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH und der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH nach den Vorgaben des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung erarbeitet. Er enthält alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Emissionen des Verkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar nachhaltig zu minimieren und ist Voraussetzung für die Beantragung von Bundesfördermitteln.
**********
TOP 31 Anpassung der Parkgebühren an Parkscheinautomaten
Grüne für Erhöhung der Parkgebühren
Die Tarife für den ÖPNV steigen, die Gebühren für Parkhäuser werden auf 2 Euro pro Stunde angehoben und nun die Gebühren für Parkscheinautomaten anzupassen ist genau der richtige Schritt. Allerdings sind die Grünen der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung auf 1,80/Stunde nicht genau passt. Leider bekam ein entsprechender Antrag der Grünen keine Mehrheit.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Christoph Rothfuß erklärt den Hintergrund: „Die Parkhäuser kosten 2 Euro die Stunde und dies sollte dann auch bei den Parkscheinautomaten mindestens so hoch sein. Da die Automaten aber mit einer 20-Minuten-Taktung programmiert sind, ist eine Erhöhung auf 2 Euro nicht möglich. Deshalb haben wir eine Erhöhung auf 2,10 Euro vorgeschlagen, dann würden 20 Minuten 0,70 Euro kosten. Wir finden es auch richtig, dass das Parken im Parkhaus günstiger ist als auf der Straße. Letzteres verursacht Parksuchverkehr und verführt zu illegalem Parken. Dieses Lenkungsinstrument wollte die Verwaltung aber nicht nutzen.“
**********
TOP 37 Wickeltische und Still-Räume
Grüne setzen durch: Wickeltische in jedem öffentlichen WC!
Die Stadt Heidelberg richtet künftig bei jedem Neu- und Umbau von städtischen Gebäuden und öffentlichen WC-Anlagen (Damen und Herren-Toiletten) eine Wickelmöglichkeit ein. Das forderten die Grünen in einem Antrag.
„Heidelberg sollte es als familienfreundliche Stadt ein wichtiges Anliegen sein, dass es im gesamten Stadt ausreichend öffentlich zugängliche Wickeltische und Stillräume für Mütter und Väter gibt“, begründet grüne Stadtrat Felix Grädler den Vorstoß.
**********
TOP 39.1 Anschlüsse Trinkwasserbrunnen Konversionsflächen
Grüne fordern Trinkwasserbrunnen
Die Grünen haben den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Standorte prüft, an denen Trinkwasserbrunnen realisiert werden können und hierfür eine Liste mit den geeigneten Orten erstellt. Dabei soll der Schwerpunkt auf stark frequentierten Orten sowie auf Plätzen, wo sich viele Kinder aufhalten, liegen. Außerdem hat die Fraktion für den Betrieb von Trinkwasserbrunnen 40.000 Euro für 2020 in den Haushalt eingestellt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler erläutert: „Die Sommer werden immer heißer und dann ausreichend zu trinken ist lebensnotwendig. Der Zugang zu Trinkwasser sollte deshalb für Einwohner*innen und Tourist*innen eine Selbstverständlichkeit sein. Mit unserem Haushaltsantrag verschaffen wir der Stadtverwaltung das nötige Budget, um Trinkwasserbrunnen im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten.“
**********
TOP 47.6 Gemeinderätliche Anfrage von Stadtrat Christoph Rothfuß zu Ampelübergang Gaisbergstraße / Adenauerplatz
Die Radfahrer-Zählstelle vor dem Ampelübergang Gaisbergstraße / Adenauerplatz zählt von Montag bis Freitag im Tagesschnitt fast 4.400 Radfahrer*innen, in der Spitze bis zu 7.200. Auf die Fragen, wie viele Autos die Ampel vor dem Gaisbergtunnel täglich von Montag bis Freitag passieren, wie lange die Grünzeiten jeweils für Autos und Radfahrerenden geschaltet sind und ob nicht eine Grünzeitanpassung zugunsten der Radfahrenden angebracht wäre, erteilte die Verwaltung folgende Antwort.
Nach Zählungen aus dem Jahr 2014 fahren täglich von Montag bis Freitag circa 10.300 Kraftfahrzeuge in Richtung Tunnel. Die querenden Fußgänger*innen sowie Radfahrer*innen erhalten etwa alle 40 – 50 Sekunden für ca. 7 – 10 Sekunden grün, je nach Tageszeit und Signalplan. Eine Verlängerung der Grünzeit für die Fußgänger*innen sowie Radfahrer*innen kann zu einer Beeinträchtigung des Gesamtknotens Adenauerplatz führen. Sachlich ist kein Grund für eine Verlängerung der Grünphase geboten, da stets alle Verkehrsteilnehmer, die an der Ampel warten, im ersten Umlauf die Kreuzung passieren können und die Wartezeit nicht unangemessen lang ist.
Dazu Christoph Rothfuß: „An diesem Ampelübergang erhalten weniger als doppelt so viele Autos fünfmal so viel Grünzeit wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Von Angemessenheit kann man da nicht mehr sprechen. Und dann geht es an der Kreuzung Sofienstraße / Friedrich-Ebert-Anlage wieder auf Stopp. Denn kurz nachdem die Radampel am Tunnel auf Grün umschaltet, schaltet die Radampel am Europäischen Hof auf Rot. Und das bremst dann sogar nicht nur die die Radler*innen geradeaus ab, sondern auch noch die, die rechts abbiegen wollen. Die Aufstellfläche ist hier viel zu klein. So macht man keine Lust aufs Radfahren in Heidelberg.“
Comments are closed.