Anträge der Grünen im Gemeinderat

<< Gemeinderatsfraktion | Themen  | Antragsarchiv  >>

Die Mitglieder des Gemeinderats haben verschiedene Möglichkeiten, Anträge zu stellen. So können sie als einzelne Mitglieder zu vorhandenen Tagesordnungspunkten schriftlich und mündlich Sachanträge formulieren. Das ist sowohl in den Ausschüssen als auch im Gemeinderat möglich.

Damit ein Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt, müssen mindestens zehn Gemeinderatsmitglieder einen Antrag zur Tagesordnung stellen (kurz: TOP-Antrag). In der Praxis stellen die Fraktionen/Gruppierungen meistens eigenständig TOP-Anträge und bitten andere Gemeinderatsmitglieder um Unterstützung ihres Antrags. Erst so kommen sie auf die erforderliche Mindestzahl. Daher gelten formal als Antragssteller immer mehrere Fraktionen. Die Fraktion, die den Antrag initiiert hat, steht allerdings an erster Stelle.

(Derzeit hat keine Einzelfraktion/-gruppierung zehn oder mehr Mitglieder, sodass alle auf Unterstützung ihrer Anträge durch andere angewiesen sind.)

Hat ein TOP-Antrag die nötigen UnterstützerInnen muss der Oberbürgermeister den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten (spätestens aber der übernächsten) Gemeinderatssitzung nehmen. Dort wird der Punkt in die entsprechenden Fachausschüsse und Bezirksbeiräte verwiesen. Die Schlussabstimmung findet wiederum im Gemeinderat statt.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht unserer aktuellen Anträge.

Wenn Sie auf den Titel des Antrags klicken, gelangen Sie zur entsprechenden Seite im Bürgerinformationssystem der Stadt Heidelberg.

Wenn Sie auf die Gremientermine klicken, gelangen Sie zu den entsprechenden Sitzungen und den Beschluss- bzw. Informationsvorlagen der Stadtverwaltung zu unseren Anträgen.

(Letzte Änderung: 26.07.2010)

Einbringung	Titel	Beratungsfolge
04.11.2009	Möglicher Abzug der US-Armee - Vorstellung und Diskussion des Konzeptes zur Nutzung freiwerdender Liegenschaften	17.11.2009 Gemeinderat 28.04.2010 Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss 17.06.2010 Haupt- und Finanzausschuss 01.07.2010  Gemeinderat
27.10.2009	Durchführung von Sprachförderungsmaßnahmen in Heidelberger Grundschulen	17.11.2009 Gemeinderat 30.03.2010 Ausländer- und Migrationsrat 29.04.2010 Kulturausschuss 20.05.2010 Gemeinderat
05.11.2009	Städtisches Kulturkonzept und Bewerbung Mannheim zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020	17.11.2009 Gemeinderat 14.01.2010 Kulturausschuss 04.02.2010 Gemeinderat 29.06.2010 Kulturausschuss 14.07.2010 Haupt- und Finanzausschuss 28.07.2010 Gemeinderat
20.01.2010	Kinderbetreuung bei städtischen Veranstaltungen	04.02.2010 Gemeinderat 18.05.2010 Jugendhilfeausschuss 17.06.2010 Haupt- und Finanzausschuss 01.07.2010 Gemeinderat
21.01.2010	Strategische Ausrichtung der Stadtwerke Heidelberg	04.02.2010 Gemeinderat 17.11.2010 Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2010 Gemeinderat
20.01.2010	Umbenennung der Treitschkestraße	04.02.2010 Gemeinderat 19.05.2010 Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt
08.02.2010	Erschließungsprobleme im Emmertsgrund	11.03.2010 Gemeinderat 22.04.2010 Bezirksbeirat Emmertsgrund 27.04.2010 Bauausschuss 20.05.2010 Gemeinderat
08.02.2010	Kauf von Natursteinen im Rahmen eines fairen Beschaffungswesens	11.03.2010 Gemeinderat 27.04.2010 Bauausschuss 20.05.2010 Gemeinderat
11.02.2010	Entwicklung eines Grünleitplanes	11.03.2010 Gemeinderat 28.09.2010 Umweltausschuss 05.10.2010 Bauausschuss 21.10.2010 Gemeinderat
11.02.2010	Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln im Betrieb des Landschafts- und Forstamtes	11.03.2010 Gemeinderat 23.06.2010 Umweltausschuss 01.07.2010 Gemeinderat