23.03.2005

Zukunftsfähige Haushaltspolitik

SPD, GAL-Grüne, Bunte Linke und Generation Heidelberg haben sich darauf verständigt, ein gemeinsames Haushaltspaket zu schnüren, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern. So wollen wir in einem Zukunftsfonds Gelder ansammeln, um preiswerten Wohnraum und die Erschließung der Bahnstadt zu finanzieren, die Verbesserung der Betreuung für Kinder unter drei Jahren, die Straßenbahn- Erschließung des Neuenheimer Feldes und der Altstadt, für ein Kongreßzentrum und die Intensivierung der Schulsanierung. Natürlich wird nicht alles auf einmal gehen. Dieser Fonds wird erst voll ab 2006 wirken. Mittel von 4,2 Mio.€ jährlich sind dafür vorgesehen. Um diese Ziele erreichen zu können, bedarf es der Mithilfe der gesamten Heidelberger Bevölkerung, indem wir die Grundsteuer und die Gewerbesteuer moderat erhöhen.

Die Grundsteuererhöhung bedeutet ca 3 Cent mehr pro qm. Sie ist gerechtfertigt, denn die Erhöhung der Einwohnerzahl um 5000, die wir mit der Bahnstadt anstreben, kommt dem Haushalt durch höhere Zuweisungen zu Gute und damit wieder allen Einwohnern. Die Gewerbesteuererhöhung bedeutet nur die Rückkehr auf das Niveau von l999, dass die Konservativen vor 6 Jahren ohne Not abgesenkt haben. Dadurch entstanden kumulierte Einnahmeausfälle von 6 Mio €. Wir gleichen diesen Verlust nur wieder aus.

Das gemeinsame Haushaltspaket zeichnet sich durch zwei Merkmale aus:
1. wird die soziale Komponente gestärkt:
Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen den Heidelberg Pass nutzen können, die Einkommensgrenzen für den Pass werden in 2005 und 2006 jeweils um 5% angehoben und die Leistungen ausgeweitet. Weiter werden Mittel beim Migrationsrat für Sprachunterricht eingestellt und sind Erhöhungen im Bereich der Gewaltprävention vorgesehen (Frauennotruf und Interventionsstelle).
2. die hohen kulturellen Standards bleiben erhalten. Wir sichern den Karlstorbahnhof und geben der Halle 02 ein Signal, in Heidelberg weiterzumachen. Gegenfinanziert werden diese Maßnahmen durch unsere vertretbaren Kürzungen mehr als genug.

Keine Streichorgie ohne Zukunftsperspektive wie bei der CDU, sondern Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit steht an.

Hier zur Haushaltsrede von Barbara Greven-Aschoff.