16.02.2005

Fritz Kuhn neuer Außenpolitischer Sprecher

"Die Union übertreibt maßlos"

Fritz Kuhn über dieVisa-Affäre und seine neue Rolle als grüner Außenpolitik-Experte
Fritz Kuhn hat einen neuen Job. Seit dem Rückzug vom Parteivorsitz Ende 2002 (die Basis pochte damals noch auf eine Trennung von Amt und Mandat) war es ruhig geworden um den Heidelberger Bundestagsabgeordneten. Gestern wählte ihn die Fraktion zum Nachfolger des zurückgetretenen Ludger Volmer - einstimmig mit zwei Enthaltungen (eine von ihm selbst).

Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Freuen Sie sich, jetzt außenpolitischer Sprecher der Grünen zu sein?
FRITZ KUHN: Ja, ich mache das gern. Alles, was ich bisher angepackt habe, bin ich mit optimistischer Grundhaltung angegangen. Nun werde ich mich bemühen, offensiv und gut grüne Außenpolitik zu machen.

Die grüne Außenpolitik ist wegen der Visa-Geschichte gewaltig in Verruf geraten . . .
KUHN: Also, wenn Sie sich mal in der Welt umhören, genießt die grüne Außenpolitik wie die Person Joschka Fischer ungeheures Ansehen. Deshalb übertreibt die Union jetzt ja auch so, um uns zu schaden. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Menschen spüren, dass vor allem Neid auf Fischer hinter dieser Hysterie steckt.

Also alles unberechtigte Vorwürfe?
KUHN: Der Untersuchungsausschuss wird das klären. Die Union übertreibt maßlos. Wo es Missbrauch gegeben hat, hat die Regierung dem einen Riegel vorgeschoben.

Was sagen Sie zur Anschuldigung, grüne Multikulti-Sehnsüchte hätten den massenhaften Visa-Missbrauch ermöglicht?
KUHN: Das ist eine Unterstellung. Deutschland ist ein Land, in das man als Besucher einreisen können muss. Darauf sind wir wirtschaftlich und auch kulturell angewiesen. Wir dürfen aber auch die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen nicht vernachlässigen.

Letztere haben für die meisten Bürger einen sehr viel höheren Stellenwert.
KUHN: Mag sein. Aber Kriminelle, die Visa-Bestimmungen unterlaufen, hat es immer gegeben - auch unter Helmut Kohl.

Fortan dürfte ein Visum nach Deutschland schwer erhältlich sein, oder?
KUHN: Das wäre bedauerlich. Schauen Sie sich die Ukraine an: Für die friedliche Revolution dort war doch auch der Wunsch der Menschen entscheidend, mal ein westliches Land zu besuchen. Leider schlägt das Pendel unserer öffentlichen Diskussion immer ziemlich extrem aus. Ich denke aber, dass sich die ganze Aufregung bald legt.

Was macht Sie so optimistisch? Die Union wird den Visa-Missbrauch im Untersuchungsausschuss ausgiebigst behandeln.
KUHN: Daran sieht man, wie heuchlerisch die Union doch ist. Einerseits sagen sie, Fischer solle sofort zurücktreten. Andererseits wollen sie ihn so spät wie möglich vor den Ausschuss laden, um das Thema bis zur Bundestagswahl auszuschlachten.

Haben die Grünen und besonders Fischer die Affäre nicht viel zu lange unterschätzt?
KUHN: Heutzutage kann alles schnell hochkochen. Ob man auf die Vorwürfe früher hätte reagieren müssen, will ich nicht bewerten. Mein Job ist es, jetzt zur guten grünen Außenpolitik beizutragen.

Bleibt denn da neben Fischer noch Raum?
KUHN: Da mache ich mir keine Sorgen. Ich habe mit Joschka Fischer stets gut zusammengearbeitet. Genügend Luft für mich ist immer da.

Bislang waren Sie als außenpolitischer Experte eher nicht so bekannt . . .
KUHN: Meine Schwerpunkte bisher waren ja auch Wirtschaft und Finanzen. Aber als Bundesvorsitzender musste ich bei allen Themen auf dem Laufenden sein. Deshalb traue ich mir durchaus zu, mich in die neue Aufgabe rasch einzuarbeiten. Und die Fraktion traut es mir wohl auch, sonst hätte sie mich nicht gewählt.

Eines Ihrer ersten Themen dürfte die Debatte um eine NATO-Reform sein. Was halten Sie von der Rede, die Verteidigungsminister Peter Struck im Namen des erkrankten Gerhard Schröder auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat?
KUHN: Jemand anders die eigene Rede halten zu lassen, ist natürlich schwierig. Aber die vom Kanzler angestoßene Diskussion, dass man die NATO reformieren muss, um sie zu erhalten, finde ich gut.

© Mannheimer Morgen - 16.02.2005