25.01.2011
Offene Fragen zum Einsatz des verdeckten Ermittlers in Heidelberg
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag geben sich nicht mit der Antwort des Innenministeriums auf ihren Antrag zum Heidelberger „Spitzel“ zufrieden. Aus diesem Grund bringen die Grünen aktuell einen weiteren Antrag in den Landtag ein, welcher weitere Aufklärung und klare Aussagen auf die offenen Fragen fordert.
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21.01.2011
Offener Brief an OB Würzner zur Zukunft des Neckarufertunnels
Sehr geehrter Herr Dr. Würzner, zum weiteren Vorgehen in Sachen Neckarufertunnel nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Wir erwarten, dass Sie unverzüglich beim Land verbindliche Aussagen über die Förderfähigkeit, die Höhe der Fördergelder und die Modalitäten der Förderung, hier insbesondere den Mittelabfluss, für die von der Stadt Heidelberg beantragte Variante des Neckarufertunnels einfordern und zwar in schriftlicher Form. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Heidelberg ein Recht auf Klarheit in dieser Sache hat.
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17.01.2011
Spitzeleinsatz in Heidelberg
Der Einsatz eines „verdeckten Ermittlers“ an der Universität Heidelberg und insbesondere gegen die dortige „linke Szene“ hat Wellen geschlagen und bei vielen Studierenden für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Jetzt liegt die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech zum Antrag der grünen Landtagsfraktion vor.
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17.01.2011
Wichtige Weichenstellungen in 2011
Der OB hat aus den Erfahrungen gelernt und das Thema der Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt. Wir unterstützen die Aufgabe, Bürgerbeteiligung neu zu verankern, sehr. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Partizipation ist vor allem, über Sachverhalte transparent und offen zu informieren.
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10.01.2011
2011 wird grün!
Ein gesegnetes grünes neues Jahr wünsche ich Ihnen allen. Grün ist für mich als Gärtner die Farbe des Lebens. Grün (Chlorophyll) ermöglicht das Pflanzenwachstum und somit alles Leben auf unserer Erde!
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