Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd
„Natürlich muss der Entwicklungsbeirat öffentlich tagen, alles andere wäre ungut für den gesamten Prozess“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Kai Dondorf die knappe Entscheidung der Mitglieder des Entwicklungsbeirats, zumindest in der kommenden Sitzung nicht-öffentlich zu tagen. „Für die Öffentlichkeit ist ja gerade der Prozess das Spannende. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wird durch die Öffentlichkeit sicher nicht beeinträchtigt. Für Schaumschläger ist in diesem Arbeitsgremium sowieso kein Platz“ so Dondorf weiter.
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Am Montag ist es genau einen Monat her, dass das verheerende Erdbeben die japanische Küste verwüstet hat und die schrecklichen Ereignisse von Fukushima in Gang gesetzt hat. Ein Ende der Katastrophe ist nicht abzusehen, die beschädigten Reaktoren lassen sich nicht unter Kontrolle bringen.
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Die Atomkatastrophe von Fukushima geht weiter. Die Debatte in Deutschland über die Atomkraft und die Zukunft der Energieversorgung auch, und das ist gut so. Spätestens jetzt ist klar: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Daher müssen wir schnellstmöglich aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen und den Weg hin zu den erneuerbaren Energien konsequent gehen. Wir wollen hier vor Ort in Heidelberg damit anfangen, daher haben wir Grüne den Antrag gestellt, dass die Stadtwerke im Gemeinderat ein Szenario darstellen sollen, wie sie schnellstmöglich auf den Bezug von Atomstrom verzichten können.
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Stadtblattartikel von Christoph Rothfuß vom 06.04.2011
Nachdem jahrelang das Mantra der Förderfähigkeit vorangetragen wurde, ist inzwischen klar: Das Land fördert den Neckarufertunnel nicht im gewünschten Umfang. Nach Aussage von Verkehrsministerin Gönner hat die Stadt den verkehrlichen Nutzen des Tunnels nicht hinreichend nachgewiesen und abgegrenzt. Denn nur der verkehrliche Nutzen wird vom Land bezuschusst, nicht der städtebauliche Nutzen.
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